Publikationen

Während die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften auf die Arbeit des Betriebsrates inzwischen in den meisten Fällen kaum mehr Fragen aufwirft, herrscht an den Schnittstellen zwischen den Unternehmen und ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten in der Praxis häufig noch immer …

Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E‑Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E‑Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen …

Nicht einmal neunzehn Monate nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt das Bundesfinanzministerium mit dem BMF-Schreiben vom 05. November 2019 bereits die gesetzlich geforderten Anpassungen an zahlreichen Vordrucken zur Erfüllung des Informationspflichten nach der DSGVO …

Fundraising, d.h. die systematische Einwerbung von insbesondere Geldleistungen für gemeinnützige Zwecke, ist für viele kirchliche Einrichtungen inzwischen ein wichtiger Bereich zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Viele soziale Leistungen und Angebote sind heute außerhalb staatlicher Beihilfen ohne …

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Mit dem Urteil schafft der EuGH Klarheit in einer lang diskutierten Frage.

Werden personenbezogene Daten erstmalig erhoben, so muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Artikel 13 DSGVO umfangreich über die geplante Verarbeitung dessen Daten und dessen Rechte informieren. Was für die meisten Datenerhebungen heute längst erprobte und bewährte Praxis ist, wirft im …

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte gegen den Lieferdienst Delivery Hero Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz.

In unserem Beitrag „Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet“ vom 16. Juli 2019 haben wir darüber berichtet, dass der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenanpassungsgesetz beschlossen und dieses dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat entschieden.

Apple startete Ende Juli 2019 mit der Aufzeichnung von Straßen- und Hausaufnahmen in Deutschland. Hierfür nutzt Apple Fahrzeuge, die mit Kameras und Sensoren ausgestattet sind. Das Projekt dürfte an die Vermessungsfahrten von Google erinnern, bei denen die Google Autos vor einigen Jahren auf den …

Unter Bezugnahme auf die Übergangsbestimmungen zur Fortgeltung der unter der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) geschlossenen Verträge zur Auftragsverarbeitungen weist das Referat Datenschutz der Erzdiözese Freiburg auf das nahende Fristende für die Anpassung der Verträge an das Gesetz …

Rechtzeitig zur Urlaubszeit veröffentlichte der Digitalverband Bitkom Anfang August die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, wonach 84 Prozent der über 16jährigen im Urlaub digitale Fotos erstellen. Mehr als die Hälfte dieser Personen teilt die Fotografien anschließend über soziale Netzwerke …

Nach einer Querschnittsprüfung in der Wirtschaft zum Datenschutz, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen einen detaillierten Bewertungskatalog veröffentlicht. Geprüft wurden 50 große und mittelgroße Unternehmen, die angeschrieben und aufgefordert wurden, 10 Fragen zum …

Im September 2019 tritt die starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication = SCA) in Kraft. Online-Einkäufe müssen dann über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung bestätigt werden. Onlineshop-Händler, Zahlungsdienstleister und Banken müssen hierzu zukünftig möglicherweise mehr …

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat Anfang Juli 2019 seine Informationsbroschüre »Datenschutz in Kindertageseinrichtungen« nach kompletter Überarbeitung und an die seit Mai 2018 geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) Anpassung herausgebracht. Was …

In den vergangenen Wochen häuft sich die Kritik über datenschutzrechtliche Bedenken beim Einsatz zahlreicher Social-Media- pplikationen. Derzeit im Fokus der Datenschützer sind insbesondere die Videoplattform TikTok und die Anwendung FaceApp.

Verkaufen Sie in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang privat mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren, kann Ihnen ein nachhaltiger Grundstückshandel unterstellt werden, so dass ein anfallender Veräußerungserlös nicht nur einkommensteuerpflichtig ist, sondern auch der …

Banken lieben ihre eigenen Formulare und wollen am Liebsten keine Nachweise/Bevollmächtigungen akzeptieren, die nicht auf ihren eigenen Formularen erfolgen. Für das eindeutig formulierte eigenhändige Testament hat der Bundesgerichtshof dem bereits vor einigen Jahren Einhalt geboten und geurteilt, …

Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom  05.06.2018 (Az. C-210/16) bereits festgestellt hat, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook vorliegt, berät sich der Gerichtshof gerade erneut zu der Frage um eine gemeinsame …

Um bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitskräften eine größere Reichweite zu erzielen, greifen immer mehr Unternehmen auf die Möglichkeit des live Bewerber-Videointerviews zurück. Der beliebteste Video-Messengerdienst Skype steht jedoch in der Kritik, nicht datenschutzkonform genutzt werden …

Der Bundesfinanzhof hat die lange strittige Frage geklärt, ob der Geschäftsführer einer (ausländischen) Kapitalgesellschaft zugleich deren ständiger Vertreter sein kann und hat dieses in einer aktuellen Entscheidung bejaht.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz legt mit seiner Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine umfassende Erläuterung zur Anwendung der Artikel 33 und 34 DSGVO vor. Mit zahlreichen praktischen Anwendungsbeispielen und Empfehlungen bietet …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert die Träger der Sozialversicherungen dazu auf, mit Ihren Versicherten nur noch auf sicherem und insbesondere beim elektronischen Versand von Gesundheitsdaten ausschließlich auf verschlüsseltem Wege zu …